Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen in Sachsen-Anhalt - bundesweit der erste! - ist nach Anhörung heute im Bildungsausschuss auf gutem Weg. Tipps der Expert:innen werden ihn noch besser machen. Zentral: Für Propaganda gegen Demokratie wird kein Landesgeld fließen!

Dieser ungeheuerliche Plan zur Massendeportation, an dem auch #AfD|ler aus Sachsen-Anhalt mitstricken, sollte noch dem Letzten die Augen öffnen: Jede Form von Anbiederung, Duldung, Gleichgültigkeit kann zur existentiellen Bedrohung der Demokratie führen
www.tagesspiegel.de/berlin/die-b...

Aktionen wie gegen Minister Habeck sind völlig inakzeptabel, ein Angriff auf die Demokratie. Wer sich an solchen Übergriffen beteiligt, schadet seinem Anliegen erheblich. Ich erwarte, dass sich die Demo-Teilnehmer:innen und alle demokratischen Kräfte deutlich distanzieren
www.n-tv.de/politik/Land...

Gut, dass die Einigung zum Bundeshaushalt noch in diesem Jahr gelungen ist. Die für Sachsen-Anhalt wichtigste Nachricht: Die INTEL-Ansiedlung kann weiter gefördert werden.

Wir brauchen zudem eine grundlegende Reform: Die Schuldenbremse darf keine Investitionsbremse sein!

Die Veränderung der Gesellschaft, als Antwort auf den Klimawandel und mit dem Ziel unsere Industrie zu stärken, ist zu wichtig. Gemeinsame Lösungen sind gefragt.

Das war mir gestern besonders wichtig: Migrant:innen mit jüdischem, muslimischem und christlichem Hintergrund verfolgten gemeinsam die Landtagsdebatte über Reichspogromnacht, Antisemitismus und den Hamas-Angriff auf Israel. Vielen Dank für die Begegnung!

spd-lsa.de/2023/11/katj...

Dass mit staatlicher Förderung antidemokratische Bestrebungen unterstützt werden, darf es in Deutschland nicht geben - meine Botschaft heute im #ltlsa zum Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen

spd-lsa.de/2023/11/paeh...

Dann wollen wir mal.