FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
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FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
@fwlandtag.bsky.social
Offizieller Auftritt der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.
Impressum: fw-landtag.de/impressum
Habt ihr das auch schon erlebt❓ Umweltverbände aus weit entfernten Regionen klagen gegen Entscheidungen lokaler Behörden, oft ohne ausreichende Kenntnis der regionalen Gegebenheiten. Wir finden: Das untergräbt das Vertrauen der Bürger in unser Rechtssystem und erschwert sachgerechte Entscheidungen.
Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine Überarbeitung des Verbandsklagerechts für Umweltvereinigungen
Zierer: Aktuelle Ausgestaltung führt zunehmend zu Problemen
t1p.de
December 4, 2025 at 5:03 PM
Der Bildungsausschuss hat sich für Bayern als Standort für das geplante Yad-Vashem-Bildungszentrum in Deutschland ausgesprochen. Dazu @florian-streibl.bsky.social: „Es ist unser aller Pflicht, die Erinnerung an die Schrecken des NS-Regimes wach zu halten. Deshalb ist der Beschluss sehr zu begrüßen.“
December 4, 2025 at 12:14 PM
Jeder Tierschutzverstoß ist einer zu viel – das ist für uns #FREIEWÄHLER klar. Wir grenzen uns jedoch klar von der Stoßrichtung der Opposition ab, die den gesamten Berufsstand der #Landwirte in Verruf bringen möchte und als Lösung eine erhöhte Kontrolldichte vorsieht. 👩🏼‍🌾 Mehr hier: t1p.de/g4zyk
Anhörung zu Veterinärkontrollen und wiederholten Tierschutzverstößen: FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt Forderungen nach immer mehr Kontrollen ab
Marina Jakob, umweltpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Ulrike Müller, Sprecherin für Landwirtschaft, zur Sachverständigenanhörung zu Veterinärkontrollen und wiederholten Ti...
t1p.de
November 27, 2025 at 4:21 PM
Artikel 13a des Bayerischen Bodenschutzgesetzes regelt den Umgang mit stillgelegten Hausmülldeponien von Gemeinden – er gilt aber nur bis zum 31. Dezember 2025. Um die Gemeinden finanziell zu entlasten, streben wir mittels Gesetzesänderung eine Verlängerung um weitere fünf Jahre an. 🌱 t1p.de/0wxoh
Bayerisches Bodenschutzgesetz: FREIE WÄHLER-Fraktion strebt Verlängerung der finanziellen Unterstützung für Gemeinden an
Marina Jakob, umweltpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Felix von Zobel, steuerpolitischer Sprecher, zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bodensc...
t1p.de
November 26, 2025 at 12:51 PM
Mit dem deutlichen Votum für Olympische und Paraolympische Spiele in München wurden wir #FREIEWÄHLER in unserer Position bestätigt, die aktive #Bürgerbeteiligung zu stärken – und haben dazu eine Resolution auf den Weg gebracht: t1p.de/q0es7 💪🏼
Um die Bürgerbeteiligung weiter zu fördern, fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nach dem erfolgreichen Olympia-Bürgerentscheid konkrete Maßnahmen
Die FREIE WÄHLER-Fraktion möchte Kommunen die Wahlfreiheit ermöglichen, Bürger- und Ratsentscheide entweder mittels Wahlurne oder ausschließlich per Briefwahl durchzuführen. Darüber hinaus plädiert di...
t1p.de
November 26, 2025 at 11:51 AM
Ministerpräsident Markus Söder hat heute im Plenum eine Regierungserklärung zum nächsten #Doppelhaushalt 2026/27 abgeben. Fakt ist: Wir werden einen Haushalt ohne Neuverschuldung auf den Weg bringen – und setzen damit ein Zeichen für wirtschaftliche Stabilität. 💪 Mehr hier: t1p.de/a64et
FREIE WÄHLER-Fraktion zur Regierungserklärung „Haushalt des Freistaates Bayern“
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, zur Regierungserklärung des Ministerpräside...
t1p.de
November 25, 2025 at 2:38 PM
Beharrlichkeit zahlt sich aus: Vor einem Jahr haben wir #FREIEWÄHLER mittels Dringlichkeitsantrag Fortschritte bei der #Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale gefordert – nun kommt der #Bund unserer Forderung endlich nach! 💪🏼 Mehr hier: t1p.de/4hc3w
Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale: Bund greift Forderung der FREIE WÄHLER-Fraktion auf
Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Stefan Frühbeißer, finanzpolitischer Sprecher, Rainer Ludwig, Abgeordneter der FREIE WÄHLER-Fraktion, und Tobias Beck,...
t1p.de
November 14, 2025 at 12:17 PM
Die Hightech-Agenda Deutschland braucht eine mutige Entbürokratisierungsoffensive – das steht für uns #FREIEWÄHLER fest. Daher fordern wir mittels Dringlichkeitsantrag von der #Bundesregierung mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Wissenschaft, Forschung und Technologie. 🧪 t1p.de/4fqmq
FREIE WÄHLER-Fraktion fordert von Bundesregierung mehr Freiheit für Wissenschaft, Forschung und Technologie
Piazolo: Hightech-Agenda Deutschland braucht mutige Entbürokratisierungsoffensive
t1p.de
November 13, 2025 at 3:08 PM
Mit einem umfassenden Sparpaket will der #Bund die stark steigenden Kosten im Gesundheitssystem eindämmen. Die beabsichtigten Einsparungen betreffen vor allem #Krankenhäuser. Mittels Dringlichkeitsantrag wollen wir #FREIEWÄHLER das verhindern. 🏥 Mehr hier: t1p.de/1ko1b
Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert Bundes-Sparkurs im Gesundheitsbereich scharf
Mit einem umfassenden Sparpaket will der Bund die stark steigenden Kosten im Gesundheitssystem eindämmen. Die beabsichtigten Einsparungen betreffen vor allem Krankenhäuser. Mittels Dringlichkeitsantra...
t1p.de
November 13, 2025 at 12:40 PM
Der öffentliche Dienst steht aufgrund des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen. Um ihn und das Berufsbeamtentum zukunftsfest aufzustellen, wollen wir #FREIEWÄHLER mit einer Fünf-Punkte-Agenda für einen modernen Staat gegensteuern: t1p.de/iy67f 💪🏼
Fünf-Punkte-Agenda für modernen Staat: FREIE WÄHLER-Fraktion will Berufsbeamtentum und öffentlichen Dienst zukunftsfest aufstellen
Der öffentliche Dienst steht vor großen Herausforderungen: Aufgrund des demographischen Wandels werden in den nächsten Jahren mehrere tausend Stellen in den Verwaltungen und Behörden nicht nachbesetzt...
t1p.de
November 12, 2025 at 3:54 PM
💊 Unsere Mitglieder der Enquete-Kommission #Bürokratieabbau haben sich den Bereich #Gesundheit und #Pflege genau angesehen und einige Optimierungsmöglichkeiten gefunden! 💪
Mehr dazu: t1p.de/0htai
Enquete-Kommission will Bürokratieabbau im Gesundheits- und Pflegebereich weiter vorantreiben
Saller und Frühbeißer: Mehr Zeit für Versorgung statt Dokumentation
t1p.de
November 7, 2025 at 4:01 PM
Die Enquete-Kommission #Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat erneut einen Themenbereich abgeschlossen: Auch für den Bereich #Soziales liegen nun Handlungsempfehlungen vor. 💪🏼 Mehr hier: t1p.de/r1829
Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ verabschiedet Handlungsempfehlungen für den Bereich „Soziales“
Die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat erneut einen Themenbereich abgeschlossen: Auch für den Bereich „Soziales“ liegen nun Handlungsempfehlungen vor.
t1p.de
November 4, 2025 at 9:28 AM
Mit einer Fünf-Punkte-Agenda für einen modernen Staat wollen wir Verwaltungsabläufe optimieren – und so den öffentlichen Dienst zukunftsfest aufstellen. 💪🏼 Mehr hier: t1p.de/iy67f
Fünf-Punkte-Agenda für modernen Staat: FREIE WÄHLER-Fraktion will Berufsbeamtentum und öffentlichen Dienst zukunftsfest aufstellen
Der öffentliche Dienst steht vor großen Herausforderungen: Aufgrund des demographischen Wandels werden in den nächsten Jahren mehrere tausend Stellen in den Verwaltungen und Behörden nicht nachbesetzt...
t1p.de
November 2, 2025 at 12:07 PM
Die Marktverzerrung durch extrem günstige Importhonige, die vielfach nicht den Qualitätsstandards für heimische Honige entsprechen, ist besorgniserregend. Daher wollen wir #FREIEWÄHLER dubiose Billigimporte durch neue Prüfmethoden stärker bekämpfen. 🍯 Mehr hier: t1p.de/u5esw
Schutz heimischer Imker: FREIE WÄHLER-Fraktion will dubiose Billigimporte von Honig stärker bekämpfen
Nikolaus Kraus, ernährungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Ausschussmitglied Marina Jakob zum Antrag „Schutz heimischer Imker – Billigimporte von Honig weiterhin wirksam bek...
t1p.de
October 30, 2025 at 3:48 PM
Der kommunale #Finanzausgleich2026 steigt um 846 Millionen auf rund 13 Milliarden Euro. Das verschafft den Kreisen, Städten und Gemeinden die nötige Handlungsfreiheit. Der Freistaat bekennt sich somit in herausfordernden Zeiten zu seiner Verantwortung gegenüber den #Kommunen. Mehr hier: t1p.de/7l668
FREIE WÄHLER-Fraktion zu heutigen Verhandlungen mit Bezirken, Städten, Landkreisen und Gemeinden
Kommunaler Finanzausgleich erfolgreich geeint
t1p.de
October 30, 2025 at 3:47 PM
Der Mangel an Fachkräften in der Pflege ist dramatisch. Bis zum Jahr 2035 könnte sich die Versorgungslücke weiter vergrößern – auf insgesamt knapp 500.000 Fachkräfte. Das wollen wir #FREIEWÄHLER verhindern und fordern in einem #Dringlichkeitsantrag entsprechende Gegenmaßnahmen. 🚑 t1p.de/0bgeb
Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion sagt Fachkräftemangel in der Pflege den Kampf an
Der Mangel an Fach- und Hilfskräften in der Pflege ist dramatisch: Seit Jahren fehlt es an professionell Pflegenden – schätzungsweise 100.000 in Krankenhäusern und 120.000 in der stationären Langzeitp...
t1p.de
October 29, 2025 at 10:12 AM
📻 🎤 Bei einem Parlamentarischen Abend haben wir mit Vertretern der bayerischen #Lokalradios über Wege aus der wirtschaftlichen Krise und notwendige politische Impulse diskutiert. 📈 Unsere Forderung: eine Digitalabgabe, deren Einnahmen zur Stützung des lokalen Mediensystems genutzt werden! 💪
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Montag mit Vertretern der bayerischen Lokalradios über Wege aus der Krise und notwendige politische Impulse diskutiert
Die FREIE WÄHLER-Fraktion erneuerte ihre Forderung nach einer Digitalabgabe, deren Einnahmen zur Stützung des lokalen Mediensystems genutzt werden sollen.
fw-landtag.de
October 28, 2025 at 5:01 PM
#München sagt ja zu #Olympia und wir #FREIEWÄHLER sind begeistert! Hier geht’s zum Statement unseres Fraktionsvorsitzenden @florian-streibl.bsky.social:

fw-landtag.de/presse/press...
Bürgerentscheid zu Olympia: FREIE WÄHLER-Fraktion reagiert euphorisch auf JA-Votum
Streibl: Riesige Chance für den Freistaat
fw-landtag.de
October 26, 2025 at 7:03 PM
„Wir müssen jetzt alle Signale – und unsere gesamte Kraft – auf Wirtschaftswachstum stellen. Denn nur eine starke Wirtschaft ist Garant für Wohlstand. Das bedeutet: Maßnahmen, welche die Wirtschaft stärken, sind für den Rotstift tabu“, sagt @florian-streibl.bsky.social zur #Steuerschätzung.
October 24, 2025 at 12:15 PM
Die EU-Kommission plant, die #Agrarpolitik in einem gemeinsamen Fonds zu verankern. Dadurch sehen sich Landwirte ab 2028 mit weniger Geld, dafür aber mit mehr Auflagen konfrontiert. Wir #FREIEWÄHLER haben nun ein Zeichen für mehr Praxisnähe und weniger Bürokratie gesetzt. Mehr hier: t1p.de/vbtt6
Parlamentarischer Abend „Agrarpolitik neu denken – Zukunft durch Zertifizierung sichern“: FREIE WÄHLER-Fraktion setzt Zeichen für mehr Praxisnähe und weniger Bürokratie
Die EU-Kommission plant, die Agrarpolitik in einem gemeinsamen Fonds zu verankern – unter anderem zusammen mit Regional-, Fischerei- und Sozialpolitik. Dadurch sehen sich Europas Landwirte ab 2028 mi...
t1p.de
October 23, 2025 at 6:11 PM
Wir setzen uns für Kommunen ein, denn wir wissen, dass sie es derzeit nicht leicht haben! 💪 Deren Haushaltslage ist insbesondere vor dem Hintergrund einer stagnierenden Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zunehmend angespannt.🔥 Mehr dazu: t1p.de/voty9
Kommunen: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert bedarfsgerechte finanzielle Zuweisungen von Land und Bund, den Abbau von Standards und Aufgaben sowie eine effizientere Verwaltung
Leistungsstarke Bayerische Kommunen sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche gesamtgesellschaftliche Transformation. Die Haushaltslage der bayerischen Kommunen ist jedoch insbesondere vor dem Hin...
t1p.de
October 21, 2025 at 5:41 PM
Wir sagen JA zu #Olympia!
✅ Booster für Investition und Modernisierung
✅ Riesige Chance für Tourismus und Wirtschaft
✅ Echter Gewinn für den organisierten Sport
✅ Ein Zeichen gesellschaftlichen Zusammenhalts in unsicheren Zeiten

Deshalb: #OlympiJA
October 21, 2025 at 5:39 PM
Ein erfolgreicher Freistaat benötigt starke Regionen! 🏘️ An diesem Montag wurde über die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen an Bayerns Landkreise, Städte und Gemeinden für das Jahr 2025 entschieden. Das Motto dabei: „Hilfe zur Selbsthilfe!“
October 20, 2025 at 3:58 PM
Wie kann der Ausbau Erneuerbarer Energien effizient und im Einklang mit den Menschen vor Ort gelingen? Darüber haben wir bei unserem Parlamentarischen Abend mit zahlreichen Experten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden diskutiert. Mehr hier: bit.ly/4qdSiT8
FREIE WÄHLER-Fraktion veranstaltet Parlamentarischen Abend „Ausbau Erneuerbarer Energien in Bayern“
Wie kann der Ausbau Erneuerbarer Energien effizient und im Einklang mit den Menschen vor Ort gelingen? Darüber hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bei ihrem Parlamentarischen Abend „Ausbau Erneuerba...
bit.ly
October 17, 2025 at 6:16 PM
#Hebammen sind unverzichtbar für die Notfallversorgung von Schwangeren. In Bayern wird diese maßgeblich von freiberuflichen Beleghebammen geleistet. Daher setzen wir #FREIEWÄHER uns mittels Dringlichkeitsantrag erneut dafür ein, dass das bewährte Beleghebammensystem erhalten bleibt. t1p.de/e5v4s
Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion will Hebammen-Belegsystem erhalten
Hebammen sind unverzichtbar für die ambulante Notfallversorgung von Schwangeren und Gebärenden. In Bayern wird diese Versorgung im Vergleich zu anderen Bundesländern maßgeblich von freiberuflichen Bel...
t1p.de
October 17, 2025 at 9:21 AM