Claudia Kornmeier
@ckornmeier.bsky.social
Korrespondentin ARD-Hauptstadtstudio Themen: Inneres/Justiz
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Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Mit @ckornmeier.bsky.social
#CESCR #UN #Leistungsausschluss #Dublin #Asyl 1/x
#CESCR #UN #Leistungsausschluss #Dublin #Asyl 1/x
November 13, 2025 at 6:30 AM
Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Mit @ckornmeier.bsky.social
#CESCR #UN #Leistungsausschluss #Dublin #Asyl 1/x
#CESCR #UN #Leistungsausschluss #Dublin #Asyl 1/x
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Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat eine afghanische Familie Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie haben eine Aufnahmezusage und wollen erreichen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa erteilt.
Mit @ckornmeier.bsky.social @gaborhalasz.bsky.social www.tagesschau.de/inland/innen...
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Afghanin verklagt Auswärtiges Amt wegen Aufnahmezusage
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat eine afghanische Familie Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie haben eine Aufnahmezusage und wollen erreichen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa er...
www.tagesschau.de
May 12, 2025 at 9:50 AM
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat eine afghanische Familie Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie haben eine Aufnahmezusage und wollen erreichen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa erteilt.
Mit @ckornmeier.bsky.social @gaborhalasz.bsky.social www.tagesschau.de/inland/innen...
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Zur Vorgeschichte:
Bericht 12/2024: www.tagesschau.de/inland/innen...
Bericht 02/2025: www.tagesschau.de/inland/innen...
Bericht 12/2024: www.tagesschau.de/inland/innen...
Bericht 02/2025: www.tagesschau.de/inland/innen...
Asylverfahren in Drittstaaten: Was aus der Idee geworden ist
Vergangenes Jahr wurde vehement gefordert: Asylverfahren sollen in Drittstaaten ausgelagert werden können. Seither prüft die Bundesregierung die Idee - und verschiebt immer wieder einen Bericht. Warum...
www.tagesschau.de
March 23, 2025 at 8:53 AM
Zur Vorgeschichte:
Bericht 12/2024: www.tagesschau.de/inland/innen...
Bericht 02/2025: www.tagesschau.de/inland/innen...
Bericht 12/2024: www.tagesschau.de/inland/innen...
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Die Bundesregierung hält seit Monaten einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten zurück. Ein Entwurf liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird von einem Alleingang abgeraten. #Asyl #EU
Bericht mit @ckornmeier.bsky.social für 👇
www.tagesschau.de/inland/innen...
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www.tagesschau.de/inland/innen...
Asylverfahren in Drittstaaten: Bericht rät von deutschem Alleingang ab
Die Bundesregierung hält weiter einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten zurück. Ein Entwurf liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird von einem Alleingang abgeraten. Von Philipp Eckste...
www.tagesschau.de
March 23, 2025 at 8:24 AM
Die Bundesregierung hält seit Monaten einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten zurück. Ein Entwurf liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird von einem Alleingang abgeraten. #Asyl #EU
Bericht mit @ckornmeier.bsky.social für 👇
www.tagesschau.de/inland/innen...
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Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum. www.br.de/nachrichten/...
AfD im Bundestag: Mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter
Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Sp...
www.br.de
March 12, 2024 at 8:59 AM
Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum. www.br.de/nachrichten/...
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Wegen seiner Waffenlieferungen an Israel muss sich Deutschland schon in wenigen Tagen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten.
Der Vorwurf lautet: Beihilfe zum Völkermord.
Was das bedeutet, versuche ich hier zu erklären👇
Der Vorwurf lautet: Beihilfe zum Völkermord.
Was das bedeutet, versuche ich hier zu erklären👇
Deutschland auf der Anklagebank
Wegen Waffenlieferungen an Israel muss sich Berlin vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord.
www.sueddeutsche.de
March 7, 2024 at 1:56 PM
Wegen seiner Waffenlieferungen an Israel muss sich Deutschland schon in wenigen Tagen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten.
Der Vorwurf lautet: Beihilfe zum Völkermord.
Was das bedeutet, versuche ich hier zu erklären👇
Der Vorwurf lautet: Beihilfe zum Völkermord.
Was das bedeutet, versuche ich hier zu erklären👇
Wird das noch was mit der GG-Reform zur Stärkung des GG noch was? Nach dem Rückzieher der Unionsfraktion sind die Juristinnen und Juristen vom Anwaltverein, Juristentag, Juristinnenbund und Richterbund jedenfalls "not amused": www.tagesschau.de/inland/gesel...
Juristenverbände sprechen sich für Stärkung des Verfassungsgerichts aus
Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln i...
www.tagesschau.de
February 29, 2024 at 5:13 PM
Wird das noch was mit der GG-Reform zur Stärkung des GG noch was? Nach dem Rückzieher der Unionsfraktion sind die Juristinnen und Juristen vom Anwaltverein, Juristentag, Juristinnenbund und Richterbund jedenfalls "not amused": www.tagesschau.de/inland/gesel...
Bund und Länder erteilten der BReg im Nov einen "Prüfauftrag": Wäre eine Drittstaatenlösung mit Genfer Flüchtlingskonvention und EMRK vereinbar? Das BMI prüft seither - und nimmt sich Zeit. Ein erster Austausch mit Sachverständigen fand vergangene Woche statt. www.tagesschau.de/inland/innen...
Wie Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden sollen
Kanzler Scholz trifft sich kommende Woche wieder mit den Regierungschefs der Länder. Die wollen eine Begrenzung der Einwanderung - auch mittels Asylverfahren in Drittstaaten. Doch wie soll das aussehe...
www.tagesschau.de
February 28, 2024 at 12:58 PM
Bund und Länder erteilten der BReg im Nov einen "Prüfauftrag": Wäre eine Drittstaatenlösung mit Genfer Flüchtlingskonvention und EMRK vereinbar? Das BMI prüft seither - und nimmt sich Zeit. Ein erster Austausch mit Sachverständigen fand vergangene Woche statt. www.tagesschau.de/inland/innen...
Gegen die vereinsrechtlichen Verbote gegen Hamas und Samidoun liegen nun Klagen beim Bundesverwaltungsgericht: BVerwG 6 A 19.23 (Samidoun) und BVerwG 6 A 20.23 (Hamas).
December 6, 2023 at 10:06 AM
Gegen die vereinsrechtlichen Verbote gegen Hamas und Samidoun liegen nun Klagen beim Bundesverwaltungsgericht: BVerwG 6 A 19.23 (Samidoun) und BVerwG 6 A 20.23 (Hamas).
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Leider wichtig: verfassungsblog.de/warum-die-ma...
Warum die Machtübernahme durch die AfD schon früher beginnen könnte, als viele glauben
Erst der Wahlsieg, dann der Griff nach dem höchsten Amt im Parlament: Die AfD könnte die Demokratie in Thüringen im kommenden Jahr auf eine sehr ernste Probe stellen. Aber das Schlimmste ließe si...
verfassungsblog.de
December 2, 2023 at 12:23 PM
Leider wichtig: verfassungsblog.de/warum-die-ma...
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Der Kanzler äußert sich heute. Per Videobotschaft. Dabei müsste Olaf #Scholz Fragen beantworten. Doch das wird leider immer seltener. Nicht gut.
November 24, 2023 at 1:27 PM
Der Kanzler äußert sich heute. Per Videobotschaft. Dabei müsste Olaf #Scholz Fragen beantworten. Doch das wird leider immer seltener. Nicht gut.
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Jetzt ist es durch: Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Richters des BVerfG – und nicht der zuvor hoch gehandelte Winfried Bausback.
Bundesrat: Peter Frank wird neuer Verfassungsrichter
Die Nachfolge von Verfassungsrichter Peter Müller steht fest: Peter Frank, Generalbundesanwalt, wird den Posten künftig übernehmen. Bausback geht leer aus.
www.lto.de
November 24, 2023 at 10:51 AM
Jetzt ist es durch: Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Richters des BVerfG – und nicht der zuvor hoch gehandelte Winfried Bausback.
Maximal unspektakulär, dabei so wichtig: Die Wahl eines neuen Verfassungsrichters durch den Bundesrat heute früh TOP 68: www.bundesrat.de/DE/service/m...
November 24, 2023 at 9:31 AM
Maximal unspektakulär, dabei so wichtig: Die Wahl eines neuen Verfassungsrichters durch den Bundesrat heute früh TOP 68: www.bundesrat.de/DE/service/m...
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Asylrechtsverfahren vor Verwaltungsgerichten finden nahezu ausnahmslos ohne die Beklagte (die Bundesrepublik, vertreten durch das BAMF) statt. Dieser Zustand gleiche einer Farce, schreibt der Vors. Richter am VG Niklas-Janis Stahnke im NJW-Editorial.
rsw.beck.de/aktuell/dail...
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Asylprozess ohne Beklagte
Asylrechtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten finden in der ersten Instanz nahezu ausnahmslos ohne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt – ein Ärgernis. Das NJW-Editorial.
rsw.beck.de
November 23, 2023 at 5:11 PM
Asylrechtsverfahren vor Verwaltungsgerichten finden nahezu ausnahmslos ohne die Beklagte (die Bundesrepublik, vertreten durch das BAMF) statt. Dieser Zustand gleiche einer Farce, schreibt der Vors. Richter am VG Niklas-Janis Stahnke im NJW-Editorial.
rsw.beck.de/aktuell/dail...
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„Es ist erstaunlich, dass es den CSU-Entscheider:innen erst kurz vor dem Wahlgang am Freitag auffiel, dass Bausbacks damalige wahlrechtliche Position den Interessen der CSU diametral entgegenläuft.“
Späte Zweifel bei CSU: Bausback doch nicht ans BVerfG?
Möglicherweise wird Winfried Bausback doch nicht Verfassungsrichter. Die CSU zweifelt an Bausbacks wegen dessen Position zur Grundmandatsklausel.
www.lto.de
November 22, 2023 at 5:41 PM
„Es ist erstaunlich, dass es den CSU-Entscheider:innen erst kurz vor dem Wahlgang am Freitag auffiel, dass Bausbacks damalige wahlrechtliche Position den Interessen der CSU diametral entgegenläuft.“
Es ist 12:35, 2. Tag der Islamkonferenz, als es öffentlich zu einem kontroversen Austausch kommt - laut Programm wäre die Veranstaltung da schon zu Ende gewesen. 10 Min später wird die Diskussion abgeschnitten, viele müssen los. Für einen solchen Dialog wurde die öffentl Bühne viel zu wenig genutzt.
November 22, 2023 at 12:55 PM
Es ist 12:35, 2. Tag der Islamkonferenz, als es öffentlich zu einem kontroversen Austausch kommt - laut Programm wäre die Veranstaltung da schon zu Ende gewesen. 10 Min später wird die Diskussion abgeschnitten, viele müssen los. Für einen solchen Dialog wurde die öffentl Bühne viel zu wenig genutzt.
Es ist wieder Islamkonferenz. Und Streit gab‘s schon, bevor es überhaupt los ging. 👇
November 21, 2023 at 6:19 AM
Es ist wieder Islamkonferenz. Und Streit gab‘s schon, bevor es überhaupt los ging. 👇