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Dammbruch in Baden-Württemberg
Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
netzpolitik.org/2025/baden-w...
Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
netzpolitik.org/2025/baden-w...
Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhand...
netzpolitik.org
November 13, 2025 at 6:28 PM
Dammbruch in Baden-Württemberg
Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
netzpolitik.org/2025/baden-w...
Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
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November 13, 2025 at 7:50 PM
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Mit Verweis auf "Bürokratieabbau" will das Finanzministerium die Lizenzschranke zur Besteuerung von Tech-Unternehmen abschaffen.
Ersparnis: 10.000 Euro Verwaltungskosten.
Entgangene Steuern: 1.000.000.000 Euro.
Ersparnis: 10.000 Euro Verwaltungskosten.
Entgangene Steuern: 1.000.000.000 Euro.
Damit Apple, Amazon und Co. hierzulande Steuern zahlen, ersann der Fiskus eine spezielle Regel. Die soll nun leise verschwinden. Ein teures Geschenk an die Tech-Branche.
Finanzministerium: Wie das Finanzministerium Tech-Giganten Milliarden schenkt
Damit Apple, Amazon und Co. hierzulande Steuern zahlen, ersann der Fiskus eine spezielle Regel. Die soll nun leise verschwinden. Ein teures Geschenk an die Tech-Branche.
www.zeit.de
November 13, 2025 at 2:09 PM
Mit Verweis auf "Bürokratieabbau" will das Finanzministerium die Lizenzschranke zur Besteuerung von Tech-Unternehmen abschaffen.
Ersparnis: 10.000 Euro Verwaltungskosten.
Entgangene Steuern: 1.000.000.000 Euro.
Ersparnis: 10.000 Euro Verwaltungskosten.
Entgangene Steuern: 1.000.000.000 Euro.
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Glaubt der Spiegel ernsthaft, dass Grüne einen AfD-Kandidaten statt des eigenen gewählt haben?
November 7, 2025 at 2:50 PM
Glaubt der Spiegel ernsthaft, dass Grüne einen AfD-Kandidaten statt des eigenen gewählt haben?
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Übrigens könnte #Klöckner jederzeit Frauenhäuser stärken, Kitaplätze schaffen, Lohndiskriminierung entgegenwirken, den §218 zur Abschaffung vorschlagen, Opferrechte stärken, und ja, auch real existierende Zuhälterstrukturen zerschlagen.
NICHTS davon tut sie.
NICHTS davon tut sie.
November 5, 2025 at 2:04 PM
Übrigens könnte #Klöckner jederzeit Frauenhäuser stärken, Kitaplätze schaffen, Lohndiskriminierung entgegenwirken, den §218 zur Abschaffung vorschlagen, Opferrechte stärken, und ja, auch real existierende Zuhälterstrukturen zerschlagen.
NICHTS davon tut sie.
NICHTS davon tut sie.
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CDU-Amtsträger, die Grund zum Rücktritt hätten:
- Jens Spahn
- Alexander Dobrindt
- Julia Klöckner
- Wolfram Weimer
- Friedrich Merz
- Jens Spahn
CDU-Amtsträger, über deren Rücktritt die CDU tatsächlich diskutiert:
- Johann Wadephul, weil er gewagt hat, die Wahrheit über Syrien zu sagen.
- Jens Spahn
- Alexander Dobrindt
- Julia Klöckner
- Wolfram Weimer
- Friedrich Merz
- Jens Spahn
CDU-Amtsträger, über deren Rücktritt die CDU tatsächlich diskutiert:
- Johann Wadephul, weil er gewagt hat, die Wahrheit über Syrien zu sagen.
November 5, 2025 at 11:58 AM
CDU-Amtsträger, die Grund zum Rücktritt hätten:
- Jens Spahn
- Alexander Dobrindt
- Julia Klöckner
- Wolfram Weimer
- Friedrich Merz
- Jens Spahn
CDU-Amtsträger, über deren Rücktritt die CDU tatsächlich diskutiert:
- Johann Wadephul, weil er gewagt hat, die Wahrheit über Syrien zu sagen.
- Jens Spahn
- Alexander Dobrindt
- Julia Klöckner
- Wolfram Weimer
- Friedrich Merz
- Jens Spahn
CDU-Amtsträger, über deren Rücktritt die CDU tatsächlich diskutiert:
- Johann Wadephul, weil er gewagt hat, die Wahrheit über Syrien zu sagen.
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2.000 Menschen bei Demo "Wir alle sind das #Stadtbild" in #Bremen www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
2.000 Menschen bei Demo "Wir alle sind das Stadtbild" in Bremen - buten un binnen
Ein Bündnis aus mehreren Gruppen und Initiativen hatte zu der Demonstration aufgerufen. Sie haben gegen die umstrittene Aussage von Bundeskanzler Merz protestiert.
www.butenunbinnen.de
October 26, 2025 at 5:41 PM
2.000 Menschen bei Demo "Wir alle sind das #Stadtbild" in #Bremen www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
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In Deutschland wird Ordnung großgeschrieben, daher prüfen wir grundsätzlich alles, auch Parteien. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft wird, sollte sie geprüft werden. Das ist der nächste logische Schritt.
youtu.be/eSgFEpI9ZDQ?...
youtu.be/eSgFEpI9ZDQ?...
Diese Strategie ist der Gamechanger: PRÜF!
YouTube video by Nico Semsrott
youtu.be
October 24, 2025 at 4:37 AM
In Deutschland wird Ordnung großgeschrieben, daher prüfen wir grundsätzlich alles, auch Parteien. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft wird, sollte sie geprüft werden. Das ist der nächste logische Schritt.
youtu.be/eSgFEpI9ZDQ?...
youtu.be/eSgFEpI9ZDQ?...
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„Das entsprach nicht der Intention unseres Antrags.“
Ja, liebe CDU, die ehrliche Intention eures lächerlichen Antrags war, Frauen wieder unsichtbar zu machen, Verhältnisse der 60er wiederherzustellen und euch komplett zum Obst zu machen, auch wenn der letzte Aspekt euch wohl nie bewusst sein wird.
Ja, liebe CDU, die ehrliche Intention eures lächerlichen Antrags war, Frauen wieder unsichtbar zu machen, Verhältnisse der 60er wiederherzustellen und euch komplett zum Obst zu machen, auch wenn der letzte Aspekt euch wohl nie bewusst sein wird.
October 25, 2025 at 7:47 AM
„Das entsprach nicht der Intention unseres Antrags.“
Ja, liebe CDU, die ehrliche Intention eures lächerlichen Antrags war, Frauen wieder unsichtbar zu machen, Verhältnisse der 60er wiederherzustellen und euch komplett zum Obst zu machen, auch wenn der letzte Aspekt euch wohl nie bewusst sein wird.
Ja, liebe CDU, die ehrliche Intention eures lächerlichen Antrags war, Frauen wieder unsichtbar zu machen, Verhältnisse der 60er wiederherzustellen und euch komplett zum Obst zu machen, auch wenn der letzte Aspekt euch wohl nie bewusst sein wird.
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Zu den Grenzen, die die Verfassung setzt, gehört das Verbot von Parteien, die darauf aus sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Verbotsverfahren zu riskieren, gehört zu den überlebenswichtigen Experimenten der Demokratie. #AfdVerbot
www.sueddeutsche.de/meinung/afd-...
www.sueddeutsche.de/meinung/afd-...
Es wäre nur anständig, wenn die Union ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen würde
Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei ist per se nichts Unanständiges. Es gehört zur Selbstverteidigung einer Demokratie. Daher sollte die Union einen Antrag auf Verbot der AfD unterstützen.
www.sueddeutsche.de
October 25, 2025 at 5:00 AM
Zu den Grenzen, die die Verfassung setzt, gehört das Verbot von Parteien, die darauf aus sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Verbotsverfahren zu riskieren, gehört zu den überlebenswichtigen Experimenten der Demokratie. #AfdVerbot
www.sueddeutsche.de/meinung/afd-...
www.sueddeutsche.de/meinung/afd-...
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Liebe Alle, es gibt mal wieder neue Enthüllungen zu Spahns Maskendeals: Hat Jens #Spahn billigere Masken abgelehnt, damit die teureren Maskenfirmen mit Kontakten in die Union profitieren können? www.spiegel.de/panorama/jus...
(S+) Masken-Affäre: Diese Mail von Jens Spahn könnte fast eine halbe Milliarde Euro kosten
Eine Maskenfirma fordert rund 450 Millionen Euro vom Bund. Ex-Gesundheitsminister Spahn bettelte sie in der Coronakrise erst an, dann wandte er sich ab – um eine Firma mit CSU-Connection bedienen zu k...
www.spiegel.de
October 23, 2025 at 2:17 PM
Liebe Alle, es gibt mal wieder neue Enthüllungen zu Spahns Maskendeals: Hat Jens #Spahn billigere Masken abgelehnt, damit die teureren Maskenfirmen mit Kontakten in die Union profitieren können? www.spiegel.de/panorama/jus...
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Servicepost für Historiker:innen der Zukunft, die an einer Dissertation zu den zuarbeitenden Eliten der ausgehenden Berliner Republik arbeiten: diese zwei Artikel sind heute das erste und zweite, was man auf der Webseite des Spiegel liest
October 20, 2025 at 2:22 PM
Servicepost für Historiker:innen der Zukunft, die an einer Dissertation zu den zuarbeitenden Eliten der ausgehenden Berliner Republik arbeiten: diese zwei Artikel sind heute das erste und zweite, was man auf der Webseite des Spiegel liest
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Probleme im Stadtbild am Ende der AfD-Unions-Regierung, ca. 2032.
October 16, 2025 at 7:52 PM
Probleme im Stadtbild am Ende der AfD-Unions-Regierung, ca. 2032.
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U.S. House Speaker Mike Johnson calls Sunday's naked bike ride in protest of the Portland ICE facility and and Trump troop deployment "the most threatening thing I’ve seen yet"
www.oregonlive.com/portland/202...
www.oregonlive.com/portland/202...
October 14, 2025 at 11:41 PM
U.S. House Speaker Mike Johnson calls Sunday's naked bike ride in protest of the Portland ICE facility and and Trump troop deployment "the most threatening thing I’ve seen yet"
www.oregonlive.com/portland/202...
www.oregonlive.com/portland/202...
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House Speaker Mike Johnson is on the wrong side of history when he said the No Kings protests on October 18th will be quote " hate America ralies" trying to demonize Americans who fully support democracy, the rule of law, national security, and our rights and freedoms under the Constitution.
October 14, 2025 at 11:49 PM
House Speaker Mike Johnson is on the wrong side of history when he said the No Kings protests on October 18th will be quote " hate America ralies" trying to demonize Americans who fully support democracy, the rule of law, national security, and our rights and freedoms under the Constitution.
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Was hat die mit dem #Friedensnobelpreis geehrte Maria #Machado mit #FPÖ & #AfD zu tun? Mehr, als vielen wohl bewusst ist. Und weil der Kampf gegen #Rechtsextremismus nicht an unseren Grenzen aufhört, habe ich das jetzt extra zusammengefasst und mit Quellen unterlegt: steady.page/de/bohrnundm... (1)
October 13, 2025 at 8:05 AM
Was hat die mit dem #Friedensnobelpreis geehrte Maria #Machado mit #FPÖ & #AfD zu tun? Mehr, als vielen wohl bewusst ist. Und weil der Kampf gegen #Rechtsextremismus nicht an unseren Grenzen aufhört, habe ich das jetzt extra zusammengefasst und mit Quellen unterlegt: steady.page/de/bohrnundm... (1)
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@generalstrikeus.bsky.social
@genstrikedetroit.bsky.social
@falkorfriend.bsky.social
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#GSUS
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#GSUS
September 15, 2025 at 9:20 PM
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more from the protest
October 9, 2025 at 10:53 AM
more from the protest
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The following is REAL footage from Portland, 2025. Viewer discretion is advised.
October 9, 2025 at 8:23 PM
The following is REAL footage from Portland, 2025. Viewer discretion is advised.
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Spoke with cnn while sitting on the floor of my hotel room hallway bc my family were asleep in the other room.
6a E Mark.mp4 - 6a E Mark - Frame.io
next.frame.io
October 9, 2025 at 11:22 AM
Spoke with cnn while sitting on the floor of my hotel room hallway bc my family were asleep in the other room.
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When the Supreme Court struck down Biden's policies, it was tempting to think: "At least these limits on executive authority will bind Trump if he comes back into office." But no—the court's skepticism of executive power vanished on Jan. 20, 2025. This dynamic is obvious to anyone paying attention!
October 9, 2025 at 2:50 PM
When the Supreme Court struck down Biden's policies, it was tempting to think: "At least these limits on executive authority will bind Trump if he comes back into office." But no—the court's skepticism of executive power vanished on Jan. 20, 2025. This dynamic is obvious to anyone paying attention!
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BREAKING: Erik Ahrens – Wie besiegen wir die AfD?
Er war der Architekt des AfD-Erfolgs auf TikTok, der Mann hinter Krahs Aufstieg. Jetzt ist er ausgestiegen – und packt aus.
🎙️ Zeitsturz – Überall, wo es Podcasts gibt.
👉 Und auf Youtube: www.youtube.com/watch?v=1dHY...
Er war der Architekt des AfD-Erfolgs auf TikTok, der Mann hinter Krahs Aufstieg. Jetzt ist er ausgestiegen – und packt aus.
🎙️ Zeitsturz – Überall, wo es Podcasts gibt.
👉 Und auf Youtube: www.youtube.com/watch?v=1dHY...
October 7, 2025 at 7:02 AM
BREAKING: Erik Ahrens – Wie besiegen wir die AfD?
Er war der Architekt des AfD-Erfolgs auf TikTok, der Mann hinter Krahs Aufstieg. Jetzt ist er ausgestiegen – und packt aus.
🎙️ Zeitsturz – Überall, wo es Podcasts gibt.
👉 Und auf Youtube: www.youtube.com/watch?v=1dHY...
Er war der Architekt des AfD-Erfolgs auf TikTok, der Mann hinter Krahs Aufstieg. Jetzt ist er ausgestiegen – und packt aus.
🎙️ Zeitsturz – Überall, wo es Podcasts gibt.
👉 Und auf Youtube: www.youtube.com/watch?v=1dHY...
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“The easy-going nerds who promised us a future of universal brotherhood in the late 1990s have thus been able to transform themselves into frightening molochs […] with no rules or responsibilities to counterbalance their immoderate power”. Giuliano da Empoli.
on.ft.com/4gHksSe
on.ft.com/4gHksSe
How tech lords and populists changed the rules of power
Digital moguls and strongman leaders are more than disrupters of the old liberal order. Together they seek to sweep it away, writes Giuliano da Empoli
on.ft.com
September 28, 2025 at 11:00 AM
“The easy-going nerds who promised us a future of universal brotherhood in the late 1990s have thus been able to transform themselves into frightening molochs […] with no rules or responsibilities to counterbalance their immoderate power”. Giuliano da Empoli.
on.ft.com/4gHksSe
on.ft.com/4gHksSe
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Reminder that we still don’t know what happened to the 1,000 immigrants who went missing from Alligator Alcatraz.
Their families and attorneys can’t locate them.
They’ve been disappeared.
People are still being sent to that horrible place without any due process.
Their families and attorneys can’t locate them.
They’ve been disappeared.
People are still being sent to that horrible place without any due process.
October 7, 2025 at 3:45 AM
Reminder that we still don’t know what happened to the 1,000 immigrants who went missing from Alligator Alcatraz.
Their families and attorneys can’t locate them.
They’ve been disappeared.
People are still being sent to that horrible place without any due process.
Their families and attorneys can’t locate them.
They’ve been disappeared.
People are still being sent to that horrible place without any due process.
