Wie wird die Dreierkoalition zusammenarbeiten? Im #Regierungsprogramm finden sich interessante Festlegungen zur #Governance der Koalition; dazu ein 🧵👇

Es geht doch noch was: Der Entwurf für die EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom für 2025 ist da!

Bedeutet Fördermittel für...

🌞 PV+Speicher: 60 Mio € (2024: 135 Mio €)
💧 Wasserkraft: 5 Mio € (10 Mio €)
🌀 Windkraft: 1 Mio € (1 Mio €)
🌲 Biomasse: 4 Mio € (4 Mio €)

www.bmk.gv.at/recht/beguta...

🎧 Mit Thomas Rabl habe ich in der neuesten Folge des ecolex-Podcast "Recht hören" über die Gaskrise, Wasserstoff und Co gesprochen:
👉 www.manz.at/rechtaktuell...

EAG-Finanzierungs-Verordnungen kundgemacht:
Die Erneuerbaren-Förderpauschale-Verordnung für die Jahre 2025-2027 (www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bg...) und die Erneuerbaren-Förderbeitragsverordnung 2025 (www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bg...) wurden heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Im Organigramm, das @arminwolf.at heute in der ZIB2 @bmeinl.bsky.social vorgehalten hat, finde ich das Feld „Reformen und Neu regieren“ besonders interessant (über diese Sondergruppe hat @derstandard.at bereits gestern berichtet).

7 Dinge, die uns die politikwissenschaftliche Forschung über Koalitionen in Österreich sagt - ein 🧵 ...